STOP ACTA – Petition gegen das Abkommen – Gastartikel für gulli.com
Da ich gern auch für andere Medien als die Webseite der Piratenpartei schreibe, habe ich heute einen Artikel für die News von gulli.com verfasst. Beim Thema bin ich nicht weit von den üblichen abgeschweift. Es handelt sich um einen Aufruf, die durch das Bündnis “STOP ACTA” initiierte Petition gegen ACTA mitzuzeichnen. Der Artikel ähnelt also der Pressemitteilung, die gestern von der Piratenpartei versendet wurde.
Es ist gar nicht so leicht, für zwei verschiedene Zwecke zum gleichen Thema zu schreiben, ohne dass sich beide Texte gleich anhören, aber ich habe mir Mühe gegeben. Ich hoffe, es war nicht das letzte Mal, dass ich für gulli.com schreiben durfte, denn ich bin ein Fan der ersten Stunde.
Ich bitte auch alle Leser meines Blogs, die Petition mitzuzeichnen, denn ACTA muss gestoppt werden. Uns steht sonst eine Beschneidung unserer Freiheitsrechte ungeheuren Ausmaßes bevor, die sich nur schwierig wieder rückgängig machen ließe.
Hier nun der Artikel, wie er auch in den Gulli-News zu finden ist:
Trotz der Versuche, die Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geheim zu halten, sind in letzter Zeit immer mehr Details des internationalen Abkommens bekannt geworden. Kürzlich wurde eine Petition gegen dieses Geheimabkommen ins Leben gerufen.
Neben der Kontrolle des Internetverkehrs und einer Regelung bei Urheberrechtsverstößen sind auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und Konfiszierungen von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss geplant. Offiziell soll durch diese Maßnahmen die Produktpiraterie eingeschränkt werden.
Da die Verhandlungen mittlerweile einen finalen Status erreicht haben, ist es dringend nötig, diese endlich transparent zu gestalten und den bisherigen Inhalt von ACTA zu veröffentlichen. Auch das Europäische Parlament hat dies mit deutlicher Mehrheit gefordert. Die USA haben allerdings bereits erklärt, dass sie sich aus Gründen der nationalen Sicherheit weigern, die Dokumente zugänglich zu machen.
Um die Forderung nach mehr Transparenz in Bezug auf ACTA zu unterstützen, hat sich kürzlich das internationale Bündnis “STOP ACTA” gegründet. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Piratenparteien von Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Großbritannien und Mexiko sowie der Organisation “Junge Piraten”. Die Teilnahme weiterer Staaten wird erwartet. Das Bündnis fordert die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des Abkommens und den Stopp der Verhandlungen.
Um dieser Forderung mehr Gewicht zu verleihen und allen ACTA-Gegnern die Möglichkeit zu geben, sich gegen das Abkommen auszusprechen, hat “STOP ACTA” eine Petition ins Leben gerufen. Diese unterstreicht die Ziele des Bündnisses und kann online und offline mitgezeichnet werden. Es haben sich bereits über 700 Bürger daran beteiligt. Die Unterschriften sollen den an ACTA beteiligten Gruppen und dem Europäischen Parlament in zwölf Wochen vorgelegt werden.
Stephan Urbach, der ACTA-Koodinator der Piratenpartei Deutschland, erklärt, dass es durch diese Petition möglich ist, “den Rückhalt gegen ACTA innerhalb der Bevölkerung [zu] zeigen und weiter politischen Druck auf die Verhandlungsführer auf[zu]bauen. Gemeinsam können wir ACTA stoppen”.
Auf der Webseite von “STOP ACTA” finden sich neben weiteren Informationen auch Werbemittel des Bündnisses und ein Onlineshop.
Wir von gulli unterstützen diese Initiative und bitten um die Mitzeichnung der Petition und die Weiterverbreitung der Informationen.
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